Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
1. Geltungsbereich
Für die Inanspruchnahme von Leistungen des Jagdhauses Feldmann gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch das Jagdhaus Feldmann wirksam.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Wir liefern über den Internetshop www.jagdhaus-feldmann.de/ms ausschließlich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen.
 
2. Angebote, Vertragsschluss
Alle Angebote vom Jagdhaus Feldmann sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn das Jagdhaus Feldmann diese bestätigt oder ihnen durch Ausgabe des Schulessens nachkommt.
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars (Angebot) einerseits und Bestätigung der Bestellung per E-Mail durch Ausgabe der Mahlzeiten in der Schule andererseits. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es dem Jagdhaus Feldmann nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer oder telefonischer Form informiert.
Der Kunde hat die Bestellung bis spätestens Freitag der Vorwoche für die gesamte Folgewoche in der o.g. Form beim Jagdhaus Feldmann abzugeben. Die Mahlzeit kann bis spätestens 8:15 Uhr desselben Tages per Mail beim Jagdhaus Feldmann abbestellt werden. Abbestellungen sind nur wirksam, wenn sie von Jagdhaus Feldmann bestätigt wurden.

3. Liefer- und Leistungspflicht
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche das Jagdhaus Feldmann nicht zu vertreten hat, so ist das Jagdhaus Feldmann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und das Jagdhaus Feldmann dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, wesentliche Störungen im Straßenverkehr und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko des Jagdhauses Feldmann zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit unterrichtet.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

4. Preise, Transportkosten, Fälligkeit, Zahlung, nicht abgenommene Mahlzeiten, Rücktrittsrecht
Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen, im Onlineshop www.jagdhaus-feldmann.de/ms ausgewiesenen Preise. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Transportkosten.
Die ausgegebenen Mahlzeiten werden monatlich in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzüge fällig. Mahlzeiten, die nicht rechtzeitig (Ziff. 2) abbestellt wurden, werden in voller Höhe in Rechnung gestellt. Das Jagdhaus Feldmann behält sich vor, von dem Vertrag zurück zu treten und die Ausgabe von Mahlzeiten an den Kunden einzustellen, wenn eine Rechnung nicht bezahlt wurde. Es wird das Lastschriftverfahren als Zahlverfahren vereinbart. Bei Zahlungsart Lastschrift hat das Jagdhaus Feldmann das Recht, im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Gebühren in Höhe von 10,00 EUR pro Lastschrift dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag (rückständige Zahlung) inkl. Gebühren umgehend auf das Konto vom Jagdhaus Feldmann zu überweisen.

5. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche des Jagdhaus Feldmann aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen des Jagdhaus Feldmann Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

6. Gewährleistung
Etwaige Mängel/Reklamationen können nur sofort bei Ausgabe der Mahlzeiten geltend gemacht werden. Ansprüche wegen Mängeln von Lieferungen und Leistungen richten sich nach den Vorschriften des BGB.

7. Gefahrübergang, Schadensersatz, Haftung
Die Ausgabe der Mahlzeiten erfolgt an Schultagen in der Zeit von 11:45 Uhr bis 13:30 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten besteht kein Anspruch auf Ausgabe der Mahlzeiten. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Mahlzeiten ist das Jagdhaus Feldmann berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Das Jagdhaus Feldmann stellt die Mahlzeiten unter Beachtung der HACCP-Vorschriften und aller sonstigen lebensmittelrechtlich relevanten Vorschriften her. Jagdhaus Feldmann haftet für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für jede schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die Höhe typisch vorhersehbarer Schäden begrenzt. Darüber hinaus haftet das Jagdhaus Feldmann nur für von ihr oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Jagdhaus Feldmann haftet für die Qualität der Mahlzeiten nur bis zu deren Anlieferung. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz
Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer usw. erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Transport der bestellten Waren vornehmen zu können. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Sie werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung.
Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht werden oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird. 
Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Kunden stammend. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

Das Jagdhaus Feldmann kann dem Kunden Menüvorschläge und Newsletter per E-Mail senden, sofern vom Kunden nicht widersprochen wird.


9. Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.  Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Kunden stammend. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren. 

10. Shop-Betreiber / Kontaktdaten
Jagdhaus Feldmann
Frank Feldmann
Halverder Str. 17
48496 Hopsten

Tel.: 0 54 58 / 2 27
(Ortstarif aus dem Festnetz)

Fax: 05458 / 80 69 01 9
E-Mail:  mittag@jagdhaus-feldmann.de
 
UST ID-Nr.: DE 263513738
Bankverbindung:
Kreissparkasse Steinfurt
Konto-Nr.: 8000 100 1
BLZ 403 510 60
 
11. Anwendbares Recht
Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, ist das deutsche Recht anzuwenden.

12. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Ibbenbüren vereinbart.
 
13. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmunen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im Übrigen für beide Vertragspartner wirksam.

Stand: März 2011



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